Was Staatsraison und „uneingeschränkte Solidarität“ mit Israel bedeuten, macht uns die Ampel-Regierung in diesen Tagen deutlich. Wie die israelische Öffentlichkeit darüber wohl denkt? Im besten Fall werden sie Habecks und Baerbocks Vorgehen, wenn überhaupt, achselzuckend zur Kenntnis nehmen.
Friedrich Merz, CDU, hatte im Bundestag vor wenigen Tagen zu Recht kritisiert, dass die Bundesregierung keine oder kaum noch Waffen an Israel geliefert hätte. Er fand, dass diese Tatsache nicht zu den hehren Erklärungen Deutschlands und der deutschen Regierung passe. Wohl wahr!
Der Kanzler war darüber erbost und antwortete nicht ganz nach Protokoll direkt aus einer Abgeordnetenbank, dass dies nicht stimme. Die Regierung liefere, so Scholz, nach wie vor Waffen an Israel.
Aus unseren Medien wusste man bereits, dass die Werte der Waffenausfuhren nach Israel in letzter Zeit massiv zurückgegangen seien.
Nach Berichten der Bild-Zeitung soll es so gewesen sein, dass Habeck und Baerbock von den Israelis eine Erklärung verlangt hätten, wonach Israel deutsche Waffen nicht für einen „Völkermord“ einsetzen würden. Gemäß der „Jüdischen Allgemeinen“ wurde diese Erklärung am Tag der Auseinandersetzung zwischen Merz und Scholz im Bundestag unterzeichnet.
Man sollte meinen, dass der Bundeskanzler die im Bundessicherheitsrat getroffenen Verabredungen kennt. Ich frage mich: Macht die von zwei grünen Ministern geforderte Erklärung praktisch überhaupt Sinn oder ist sie den übrigen völlig nutzlosen Kategorien werteorientierter oder feministischer Außenpolitik zuzuordnen?
Wie schlimm wird das mit diesen Leuten wohl noch werden, bevor sie ihre Überforderung endlich selbst erkennen?
So sieht die Content-URL aus:
<meta property="og:url" content="https://www.juedische-allgemeine.de/israel/baerbock-und-habeck-blockieren-personlich-lieferungen-von-waffen-an-israel/"/>Der Link, den ich aus der „Jüdischen Allgemeinen“ entnommen habe, enthält also im Original das Wort „persönlich“. Im aktuellen Artikel ist dieses Wort nicht mehr vorhanden. Entweder, es wurde interveniert, die Behauptung der „BILD“ war falsch oder beides. Gibts noch eine Möglichkeit?
Laut UN wird die Lage für die Bevölkerung in Gaza immer schlimmer. Menschen droht dort der Hungertod. Der rechtsextreme israelische Finanzminister, Bezel Smotrich, hält den Tod von 2 Mio. Menschen in Gaza für „gerechtfertigt“. Kann die klare Distanzierung des Zentralrates der Juden in Deutschland solche Sätze neutralisieren? Immerhin ist der Mann Regierungsmitglied. Leider gibt es im Kabinett Netanyahus wohl mehr Leute, die so oder ähnlich denken.
Menschenrechtsorganisationen bestätigen die Aussagen der UN. Aber die stehen für die israelische Regierung und große Teile der dortigen Öffentlichkeit (alle!) auf der falschen Seite.
Das ist die Krux dabei. Mit der Lieferung von Waffen in die Ukraine ist die Büchse der Pandora geöffnet. Alle weiteren Staaten werden sich darauf berufen und Waffen fordern. Kluge Politiker haben sich seinerzeit vehement gegen Waffenlieferungen in Kriegsgebiete ausgesprochen und das aus gutem Grund. Niemand weiß, was mit diesen Waffen geschieht, gegen wen oder was sie jetzt oder später eingesetzt werden.
Wir sind zwar die Letzten, die Israel für was auch immer kritisieren dürfen, aber mindestens hätten wir, wenn wir bei dem Dogma geblieben wären, das, was möglicherweise im Gazastreifen passiert, nicht auch noch unterstützt. Israel ist, soweit ich weiß, noch nicht einmal Mitglied der NATO.
Wir tun (immer), was uns die Amis sagen. So kommt man in diese Art von Bredouille. Deutschland, also seine Politiker, redet als Staat anders, als es handelt. Das fällt auf die Politiker zurück, aber letztlich schwächt es unser Land und ist für das Image Deutschlands wohl ziemlich schlecht.